Re: Mitverschulden wegen fehlendem Fahrradhelm


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Abgeschickt von Gast am 18 Dezember, 2007 um 11:23:40:

Antwort auf: Mitverschulden wegen fehlendem Fahrradhelm von C.Thijencamp am 18 Dezember, 2007 um 09:27:07:

: Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat wie ich in der ADAC-Zeitschrift gelesen habe nun entschieden, dass ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein normales verkehrstüchtiges Fahrrad benutzt, anders als ein Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen muss. Leider hat meine Lebensgefährtin in gleicher Ausgangslage gegenüber der Versicherung ein Mitverschulden erhalten. Kann ein Urteil wie in Scheiduungssachen noch abgeändert werden, weil es offenbar falsch ist?

Dem wird in Ihrem Fall bereits die Rechtskraft entgegenstehen siehe §§ 322,705 ZPO.
Das von Ihnen zitierte Urteil vom 18. Juni 2007 – I-1 U 278/06 – ist aber auch noch nicht rechtskräftig.




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